Deutschland soll sich für die Ächtung von Uranwaffen einsetzen. Das fordern 7.000 UnterzeichnerInnen einer Petition, die die deutsche Koalition zur Ächtung von Uranwaffen, ICBUW Deutschland, nächste Woche dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben wird. Die Übergabe findet am 12. November um 12 Uhr unter der Reichstagskuppel auf der Fraktionsebene statt. Ab 11 Uhr gibt es eine Mahnwache auf der Reichstagswiese vor dem Haupteingang.
Gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist öffentlicher Druck in dieser Angelegenheit von großer Wichtigkeit: Ende vergangener Woche stimmte Deutschland im 1. Ausschuss der UN-Generalversammlung dem zum Thema Uranmunition vorgelegten Resolutionsentwurf nicht – wie bisher – zu, sondern enthielt sich der Stimme. „Die hierfür unter anderem angeführte Begründung einer angeblich verzerrten Wiedergabe von UNEP-Positionen im Resolutionstext hält einer Überprüfung nicht stand. Wie im Text richtig dargestellt, besteht der Kern der Politik von UNEP – wie auch der Staaten, deren Militärpersonal in Uranwaffeneinsatzgebieten operiert – in einem Vorsorge- oder Vorsichtsansatz (,precautionary approach‘) im Hinblick auf den Einsatz von ,depleted uranium‘ (DU)“, erklärt Prof. Manfred Mohr von der deutschen Koalition zur Ächtung von Uranwaffen.
Der politische Hintergrund für das aktuelle, geänderte Stimmverhalten Deutschlands scheine vielmehr in der Rücksichtnahme auf Befindlichkeiten von Staaten wie den NATO-Verbündeten USA und Großbritannien zu liegen, die Uranmunition einsetzen. „Eine solche Rücksichtnahme hat jedoch Deutschland nicht nötig, das keine Uranwaffen besitzt oder anwendet und sonst in Waffenfragen (wie etwa bei der Ächtung von Landminen und Streumunition) eine proaktive Politik betreibt“, so Prof. Mohr weiter. Getragen von der Petition und weiterer zivilgesellschaftlicher und politischer Unterstützung wird ICBUW Deutschland alles daran setzen, das Stimmverhalten der deutschen Regierung im Plenum der UN-Generalversammlung Anfang Dezember wieder zu „normalisieren“.
Der 6. November ist der Internationale Aktionstag gegen Uranwaffen.
Weitere Informationen auf www.icbuw.org und www.uranmunition.org
Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, E-Mail: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de
Prof. Dr. Manfred Mohr, ICBUW, Mobil 0172-8146374, E-Mail: mohrm@gmx.net