Nachdem sich Deutschland bei der Abstimmung der UN-Resolution „über die Auswirkungen von Rüstung und Munition, die abgereichertes Uran enthalten“ erneut der Stimme enthalten hat, reichte die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger im November 2018 die parlamentarische Frage ein, warum die Bundesregierung sich trotz der Erkenntnisse über den schädlichen Effekt von DU-Munition enthielt und welche Schritte die Bundesregierung unternommen hat, die Resolution im Vorfeld so zu beeinflussen, dass sie akzeptiert hätte werden können.
Ende November erhielt sie die Antwort des Auswärtigen Amtes, die eher ernüchternd bzw. nichtssagend klingt.
Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, beantwortete die Frage wie folgt:
„Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, die Internationale Atomenergieagentur, die Weltgesundheitsorganisation, die Europäische Union und die NATO haben umfangreiche Untersuchungen zu eventuellen Gesundheitsschäden durch in der Umwelt vorkommende Rückstände von Munition mit abgereichertem Uran durchgeführt. Keine dieser Untersuchungen hat einen wissenschaftlich nachweisbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen Munition mit abgereichertem Uran und damit von Kritikern in Verbindung gebrachten Krankheiten ergeben. Die Studien ergaben auch, dass Rückstände abgereicherten Urans in der Umwelt kein radiologisches Risiko für die Bevölkerung vor Ort darstellen. Laut Auskunft des radiobiologischen Instituts der Bundeswehr vom 6. September 2018 gibt es keine neuen, hiervon abweichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse. Die Bundesregierung hat sich in den Konsultationen im Rahmen des ersten Ausschusses der Vereinten Nationen für die Berücksichtigung des aktuellen wissenschaftlichen Forschungsstands bei der Formulierung des diesjährigen Resolutionstextes eingesetzt. Da die zur Abstimmung vorgelegte Resolution den Stand der Forschung nach Überzeugung der Bundesregierung nicht in ausreichender Weise reflektiert, hat sie sich bei der Abstimmung enthalten.“
Diese Antwort ähnelt sehr derjenigen auf eine ähnliche Frage im Jahre 2016 eingegangenen (https://www.uranmunition.org/bundesregierung-verharmlost-weiter-die-uranwaffenthematik/). Auch hier wurde auf eine angeblich nicht angemessene Wiedergabe des „aktuellen Forschungsstands“ abgestellt. Das alles bleibt oberflächlich und wird nicht weiter ausgeführt oder differenziert. Es wird auch nicht auf den im DU-Kontext entscheidenden Vorsorgeansatz („precautionary approach“) eingegangen, auf den sowohl die UN-Resolution wie auch aktuelle Stellungnahmen hierzu hinweisen (https://www.taz.de/!5555070/, https://www.paxforpeace.nl/stay-informed/news/no-future-for-depleted-uranium). Zur Diskussion in der UN-Generalversammlung haben ICBUW und PAX ein briefing paper mit dem Titel „No Future for DU“ verfasst. Es demonstriert „[…] DU is a Cold War relic that is becoming obsolete“.
Genau vor diesem Hintergrund sollte sich die Bundesrepublik endlich dafür einsetzen, dass die (zaghaften und von einer wachsenden Zahl von Staaten befürworteten) Bemühungen der Vereinten Nationen zum Thema Uranwaffen und dem Umgang mit ihren Einsatzfolgen unterstützt werden. (Immerhin „verbesserte“ sich das Abstimmungsbild bei der aktuellen UN-Resolution von 140 gegen 4 bei 26 Enthaltungen im 1. Auschuss auf 151/4/25 im Plenum der Generalversammlung). Als ein Land, dessen Armee nicht über derartige Waffen verfügt, haben wir wahrlich nichts zu verlieren und würden ein Zeichen setzen, das an gute abrüstungspolitische Traditionen Deutschlands anknüpft.